BGBl II 47/2002

BGBl II 2002/47, ausgegeben am 31. Jänner 2002

Auf Grund von § 37 Abs 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen verordnet:

§ 1

§ 1.

(1) Die gemäß § 37 Abs 1 KBGG angeordnete Übermittlung jener Daten, aus denen Ansprüche auf Familienbeihilfe und Ausgleichszahlung hervorgehen, erfolgt online im Weg des Verfahrens FinanzOnline (FinanzOnline-Verordnung - FOnV 2002, BGBl II Nr 46/2002).

(2) Teilnehmer im Sinne des § 3 FOnV 2002 sind:

1. - die Wiener Gebietskrankenkasse,

1. - die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse,

1. - die Burgenländische Gebietskrankenkasse,

1. - die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse,

1. - die Steiermärkische Gebietskrankenkasse,

1. - die Kärntner Gebietskrankenkasse,

1. - die Salzburger Gebietskrankenkasse,

1. - die Tiroler Gebietskrankenkasse,

1. - die Vorarlberger Gebietskrankenkasse,

1. - die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft,

1. - die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen,

1. - die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues,

1. - die Versicherungsanstalt der öffentlich Bediensteten,

1. - die Sozialversicherungsanstalt der Bauern.

(3) Die §§ 2 und 6 FOnV 2002 gelten sinngemäß.

§ 2

§ 2. Die nach § 1 durch die Abgabenbehörde zu übertragenden Daten, die eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung der den Krankenversicherungsträgern durch das KBGG übertragenen Aufgaben darstellen, sind:

1. 1. hinsichtlich des Kindes
   1. - die Versicherungsnummer einschließlich des Geburtsdatums laut Versicherungsnummer,
   1. - das echte Geburtsdatum,
   1. - Vor- und Zunamen,
   1. - Wohnort und Adresse (einschließlich Staatencode zur Postleitzahl);

1. 2. hinsichtlich der Person, die Anspruch auf Familienbeihilfe (FB) oder auf Ausgleichszahlung (AZ) hat,
   1. - die Versicherungsnummer einschließlich des Geburtsdatums laut Versicherungsnummer,
   1. - das echte Geburtsdatum,
   1. - Vor- und Zunamen,
   1. - Geschlecht,
   1. - Wohnort und Adresse (inklusive Staatencode zur Postleitzahl),
   1. - die Information, ob zur Person Fall „in Bearbeitung“;

1. 3. hinsichtlich des Anspruchs auf Familienbeihilfe (FB) oder auf Ausgleichszahlung (AZ)
   1. - den Anspruchscode (FB oder AZ),
   1. - den Anspruchszeitraum (Beginn und Ende);

1. 4. hinsichtlich des Antrages auf Familienbeihilfe (FB) oder auf Ausgleichszahlung (AZ)
   1. - die Art der beantragten Beihilfe (FB oder AZ),
   1. - das Datum der Antragstellung (Datum der Anmerkung).

§ 3

§ 3. Die Krankenversicherungsträger haben bei ihrer Anfrage die Versicherungsnummer einschließlich des Geburtsdatums laut Versicherungsnummer des Kindes anzugeben. Anstelle dessen können sie das echte Geburtsdatum oder die Vor- und Zunamen des Kindes angeben, diesfalls aber jeweils verbunden mit zumindest einer der folgenden Angaben:

1. 1. zum Kind
   1. - Adresse;

1. 2. zu der Person, die Anspruch auf Familienbeihilfe (FB) oder auf Ausgleichszahlung (AZ) hat,
   1. - Versicherungsnummer einschließlich des Geburtsdatums laut Versicherungsnummer,
   1. - echtes Geburtsdatum,
   1. - Vor- und Zunamen,
   1. - Adresse.