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Barauslagen, keine Kostentragungspflicht bei amtswegiger Amtshandlung

Judikaturübersicht VerwaltungFSGJudikaturGerhard PürstlZVR 2022/94ZVR 2022, 221 - 222 Heft 6 v. 25.5.2022

Das VwG berief sich in der Begründung der Gebührenvorschreibung (Barauslagen in Form von Dolmetschergebühren der nichtamtlichen Dolmetscherin) ausschließlich auf Abs 1 des § 76 AVG. Die Entziehung der Lenkberechtigung war jedoch von Amts wegen erfolgt, ein verfahrenseinleitender Antrag war diesbezüglich ausgeschlossen.

Ra 2019/11/0205

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