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Neues aus Brüssel und Luxemburg

BeitragAufsatzOthmar ThannZVR 2021/62ZVR 2021, 139 - 140 Heft 4 v. 23.3.2021

Neben dem Kampf gegen zusätzliche Herausforderungen für die Verkehrs- und Mobilitätspolitik im Zuge der COVID-19-Pandemie (FN ) und der Erklärung von 2021 zum Jahr der Schiene hat die Eur Kommission einen ehrgeizigen Arbeitsplan für die kommenden vier Jahre mit Zielen für 2030, 2035 und 2050 vorgestellt. Diese neue Mobilitätsstrategie als Fundament für einen grünen und digitalen Übergang im EU-Verkehrssystem folgt dem Muster der letzten Jahre, eine Reihe zusammenhängender Maßnahmen zu einem Paket zusammenzufassen, anstatt sie einzeln anzukündigen. In der Zielgeraden befindet sich möglicherweise die Revision der Wegekosten-RL. Im VW-Diesel-Skandal bestätigte der EuGH die Unzulässigkeit der beschönigenden Abgassoftware, stärkte damit Verbraucherrechte und löste ein Erdbeben in der gesamten Automobilbranche aus.

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