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Laserblocker, nur tatsächlich in Betrieb nehmbare Geräte sind tatbestandsmäßig

Judikaturübersicht VerwaltungKFGJudikaturGerhard PürstlZVR 2021/57ZVR 2021, 123 - 124 Heft 3 v. 23.2.2021

Nach § 98a Abs 1 KFG kommt es darauf an, dass das konkrete, am Fahrzeug angebrachte oder dort mitgeführte Gerät die Beeinflussung oder Störung aktuell verursachen kann, also tatsächlich in Betrieb genommen werden kann. Dieses Gerät muss demnach im Tatzeitpunkt sämtliche Voraussetzungen erfüllen, um in diesem Zeitpunkt Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung zu beeinflussen oder zu stören. Unwesentlich ist, ob das Gerät - etwa mittels eines im Fahrzeug angebrachten Schalters - tatsächlich in Betrieb genommen worden ist. Für die Störung oder Beeinflussung einer Lasermessung (noch) nicht hinreichend geeignet ist demnach ein Gerät, das erst durch weitere, nicht am Tatort und zur Tatzeit verfügbare technische Maßnahmen dazu in die Lage versetzt werden muss, solche Störungen oder Beeinflussungen herbeizuführen, also nicht ohne weiteres - etwa mittels eines im Fahrzeug angebrachten Schalters - in Betrieb genommen werden kann. Zur Beurteilung der "Eignung" eines Geräts iSd § 98a KFG sind Feststellungen unerlässlich, wonach das konkrete im Fahrzeug verbaute Gerät "geeignet" ist.

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