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Gebührenvorschreibung für Untersuchungen bei Suchtgiftverdacht, ausschließlich ges Tarife sind maßgebend

Judikaturübersicht VerwaltungStVOJudikaturGerhard PürstlZVR 2020/101ZVR 2020, 205 Heft 6 v. 20.5.2020

Die Tatsache, dass seit vielen Jahren keine Tarifanpassung erfolgte, ebenso wie der Umstand, dass auf Grund der veralteten Tarife ein Engpass an zur Verfügung stehenden Ärzten vorliegen könnte, berechtigen nicht dazu, sich über ges Bestimmungen hinwegzusetzen.

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