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OGH: Umfang einer Legalservitut bei Unterlassung des behördlichen Genehmigungsverfahrens

RechtsprechungJudikaturStefanie HauserZVB 2025/129ZVB 2025, 384 - 388 Heft 8 v. 5.12.2025

§§ 364, 364a ABGB; §§ 12-14 NÖ Straßengesetz; § 24 Abs 2 BStG 1971; § 10 Abs 1 Sbg Landesstraßengesetz 1972; § 21 Abs 3 OÖ Straßengesetz 1991; § 228 ZPO

Nach stRsp und den überwiegenden Lehrmeinungen gelten die nachbarrechtlichen Ansprüche nach den §§ 364 ff ABGB auch im Verhältnis zwischen einem Privatgrundstück und einer öffentlichen Straße.

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