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Pauschalgebührenersatz trotz Abweisung eines auf die Aussetzung des Vergabeverfahrens gerichteten Provisorialantrags überschießend?

RechtsprechungJudikaturThomas BlechaZVB 2024/49ZVB 2024, 175 - 177 Heft 4 v. 26.6.2024

§ 84 Abs 1 Z 1, § 85 Abs 2 Z 2 BVergGKonz 2018

Wird ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (EV) bloß deshalb abgewiesen, weil die beantragte Sicherungsmaßnahme überschießend ist, liegt eine Abweisung nur wegen einer Interessenabwägung iSd § 85 Abs 2 Z 2 BVergGKonz 2018 vor.

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