vorheriges Dokument
nächstes Dokument

ZustG § 17

BetriebswichtigesARD 4732/30/96 Heft 4732 v. 26.3.1996

(ZustG § 17) Mit der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit (ohne nähere Angaben und ohne Anbot von Beweismitteln) kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nicht dargetan werden. VwGH 95/17/0072, AW 95/17/0010 v. 28.09.1995. (Beschwerde abgewiesen)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte