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Zulässigkeit der Revision

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1998, 99 Heft 2 v. 15.2.1998

§ 46 Abs 3 Z 1 ASGG

1. Die Revision an den OGH ist gem § 46 Abs 3 Z 1 ASGG bei Verfahren über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen zulässig. Hiebei muss es sich um eine Rechtsstreitigkeit handeln, in der die Frage der (auch der Art der) Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Bestand des daran geknüpften Leistungsanspruches eine Rolle spielt. Es ist allerdings nicht erforderlich, dass diese Frage als Hauptfrage zu klären ist.

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