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Mittellosigkeit einer Schiedspartei - Grund zur Kündigung der Schiedsvereinbarung? Zugleich Besprechung von OGH 4. 5. 2022, 18 OCg 1/22d

Internationales Privat- und ZivilverfahrensrechtAufsatzMichael KomuczkyZfRV 2022/29ZfRV 2022, 279 - 284 Heft 6 v. 21.12.2022

Finanzielle Probleme einer Partei schränken deren Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz ein. Nach über 80 Jahren hatte sich der OGH wieder mit einem Fall der Mittellosigkeit einer Partei zu befassen - allerdings nur . Eine umfassende Lösung des Problems im Lichte der geänderten Gesetzeslage und der Rechtsprechung in anderen Staaten (bei vergleichbarem Normenbestand) durch die Judikatur steht damit noch aus.

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