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Rechtsgrundlage und Umsetzung betrieblicher Pensionskassenzusagen

RechtsprechungJudikaturChristoph KietaiblZAS 2023/6ZAS 2023, 27 - 29 Heft 1 v. 20.1.2023

§ 2 ArbVG; §§ 2, 3 BPG; § 15 PKG

§ 2 BPG regelt die Frage, welche Rechtssatzform den AG zur Erteilung einer Pensionskassenzusage dem Grunde nach verpflichten kann, wofür auch eine einzelvertragliche Abrede in Frage kommt.

Hingegen regelt § 3 BPG die Frage, auf welche Weise ein Pensionskasseneintritt verwirklicht werden kann.

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