Betriebspension: Auslegung der Leistungszusage - Nachschusspflicht nach Ende des Arbeitsverhältnisses?

RechtsprechungJudikaturLisa MayerZAS 2023/5ZAS 2023, 22 - 26 Heft 1 v. 20.1.2023

§§ 3, 5 BPG

Ob den AG eine Nachschusspflicht trifft, ist durch Auslegung der Übertragungsvereinbarung (Leistungszusage) zu beantworten.

Ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens des AN werden keine Beiträge mehr an die Pensionskasse geleistet.

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