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VfGH 3. 10. 2003, G 49, 50/03 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2004/1459ZfV 2004, 717 Heft 5 v. 22.11.2004

§ 4 Abs 3 zweiter Satz AsylG 1997 idF BGBl I 2001/82 (Unzulässige Anträge wegen Drittstaatsicherheit; keine Einwendung mangelnder Drittstaatsicherheit, wenn Sachverhalt bestehendem Rechtakt des Rates der EU entspricht; dynamische Verweisung auf Gemeinschaftsrecht, fehlende Determinierung)

VfGH 03.10.2003, G 49, 50/03 ua

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