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VfGH 25. 11. 2003, B 1107/03 (GESETZLICHER RICHTER)

JudikaturGESETZLICHER RICHTERZfV 2004/1463ZfV 2004, 718 Heft 5 v. 22.11.2004

Verletzung (Bescheid)

VfGH 25.11.2003, B 1107/03

Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter dadurch, dass der UVS über verhängte Verwaltungsstrafen entschieden hat, obwohl durch Entscheidung eines anderen UVS-Mitglieds keine Berufung mehr anhängig war.

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