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VfGH 16. 6. 2004, G 4/04, G 5/04, G 6/04 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2004/1500ZfV 2004, 736 Heft 5 v. 22.11.2004

Art 144 Abs 1 B-VG (Bescheidbeschwerde, Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit; Prüfung der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte; Einräumung der Beschwerdelegitimation an Organpartei unzulässig; Kontrollbefugnisse des VfGH abschließend geregelt)

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