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VfGH 12. 12. 2003, B 777/03 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ART 12)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ART 12ZfV 2004/1477ZfV 2004, 722 Heft 5 v. 22.11.2004

(heiratsfähiges Alter, Recht von Männern und Frauen, eine Ehe einzugehen; keine Verpflichtung zur Ausdehnung der Regelungen für die Ehe auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften)

§ 44 ABGB (Ehe; Personen verschiedenen Geschlechts; keine verfassungsrechtlichen Bedenken)

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