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Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Devolutionsfrist bei Getränkesteuerrückerstattungsverfahren

ARD 5366/23/2002 Heft 5366 v. 17.12.2002

( § 243 Abs 3 Wr. AbgO ) Die in § 243 Abs 3 Wr. AbgO vorgesehene generelle Verlängerung der Devolutionsfrist für Rückzahlungsverfahren nach § 185 Wr. AbgO von 6 Monaten auf 2 Jahre dürfte auch dann sachlich nicht gerechtfertigt sein, wenn es zutreffen sollte, dass die Abgabenbehörden der Länder weder personell noch organisatorisch dafür eingerichtet sind, die aufgrund der Entscheidung EuGH 9. 3. 2000, Rs. C-437/97 , Fall Wein & Co, EKV, mit der die EU-Widrigkeit der Getränkesteuer betreffend alkoholische Getränke festgestellt wurde, zu erledigende große Zahl von Rückzahlungsanträgen jeweils innerhalb der normalen Devolutionsfrist zu bewältigen.

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