vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Insolvenz der Bauvereinigung: Rückzahlung des Finanzierungsbeitrags ist Masseforderung

RechtsprechungJudikaturPetra Leupold, Beate GelbmannVbR 2023/86VbR 2023, 115 Heft 3 v. 16.8.2023

§ 46 IO; § 17 Abs 1 WGG

Der Anspruch des Mieters auf anteilige Rückzahlung des Finanzierungsbeitrags nach § 17 Abs 1 WGG idF BGBl I 2015/157 entsteht erst mit Auflösung des Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrags und stellt in der Insolvenz der gemeinnützigen Bauvereinigung im Fall der Vertragsauflösung nach Verfahrenseröffnung daher eine Masseforderung iSd § 46 IO dar.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!