§ 1096 ABGB; § 6 Abs 3, §§ 28, 30 KSchG; § 25 Abs 3 UWG
Eine Mietvertragsklausel, wonach die Erhaltungspflicht des Vermieters entfällt, wenn die Gebrauchsbeeinträchtigung auf einem Verschulden des Mieters "oder ihm zurechenbarer Personen" beruht, verstößt gegen § 6 Abs 3 KSchG.
