AGB-Recht
Kronthaler, Der EuGH und die Lückenfüllung durch dispositives Recht, Zak 2023/513, 284
Nach dem Urteil des EuGH in der Rs C-705/21 , AxFina Hungary, dürfen die durch den Wegfall missbräuchlicher Klauseln (hier: Wechselkursklausel beim Fremdwährungskredit) entstandenen Vertragslücken auch bei für den Verbraucher nachteiliger drohender Gesamtnichtigkeit nicht allein auf der Grundlage von "allgemeinen nationalen Vorschriften" geschlossen werden (hier: ungarisches dispositives Recht zur geschuldeten Währung am Zahlungsort und Pflicht zur Zahlung von Zinsen iHd Basiszinssatzes).
