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Unzulässiger Kündigungsverzicht des Mieters

RechtsprechungJudikaturPetra Leupold, Beate GelbmannVbR 2021/103VbR 2021, 182 - 183 Heft 5 v. 20.9.2021

Bei § 6 Abs 1 Z 1 Fall 2 KSchG (unzulässige Bindungsfrist des Verbrauchers) ist eine Gesamtwertung aller einschlägigen Vertragsumstände vorzunehmen. Die Interessen des Unternehmers auf Durchführung des Vertrags sind gegen die Interessen des Verbrauchers auf angemessene und feststellbare Erfüllungszeit abzuwägen.

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