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UWG § 9 Abs 3

BetriebswichtigesARD 4830/41/97 Heft 4830 v. 11.4.1997

(UWG § 9 Abs 3) Verwendet ein Verlag bei der Gestaltung seiner Ausgabe eines juristischen Fachbuch es eine Geschäftsausstattung eines Mitbewerbers - nämlich einen bestimmten roten Farbton - und führt er dadurch die Gefahr von Verwechslungen mit dem Mitbewerber herbei, besteht ein Unterlassungsanspruch. OGH 4 Ob 28/97i v. 25.02.1997.

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