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Tausch der Betriebsratsfunktion mit Ersatzmitglied

ArbeitsrechtARD 5154/6/2000 Heft 5154 v. 19.9.2000

( § 64 Abs 1 Z 2 ArbVG ) Der Tausch der Funktionen eines Betriebsratsmitgliedes mit der eines Ersatzmitgliedes ist unzulässig, so dass der mit dem Wunsch bzw. der Meinung verbundene Rücktritt des BR-Mitgliedes, das Ersatzmitglied werde dadurch zum BR-Mitglied, nur das Nachrücken des ersten Ersatzmitgliedes bewirkt.

OGH 16.02.2000, 9 Ob A 3/00g

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