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Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung neuer EU-Telekommunikationsvorschriften

SteuernSteuerrechtSWK 2021, 384 Heft 5 v. 10.2.2021

Die Kommission hat am 4. 2. 2021 Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten wegen der Nichtumsetzung der neuen EU-Telekommunikationsvorschriften eingeleitet. Mit dem europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation wird der europäische Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation modernisiert, um die Wahlmöglichkeiten und Rechte der Verbraucher zu verbessern, indem zB klarere Verträge, die Qualität der Dienste und wettbewerbsorientierte Märkte sichergestellt werden.

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