(SWK) – Die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2021 (RV 408 BlgNR 27. GP ) steht ganz im Zeichen der finanziellen wie gesundheitspolitischen Pandemiebekämpfung. Der Budgetausschuss hat die Sammelnovelle am 6. 11. 2020 mehrheitlich angenommen. Im Folgenden fassen wir die wesentlichen Eckpunkte – ua die Änderungen bei der mittlerweile dritten, bis März 2021 verlängerten Phase der Kurzarbeit – des Gesetzespakets nach Abschnitten gegliedert zusammen. Die parlamentarische Beschlussfassung bleibt abzuwarten.
