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Schiedsgerichtsgebührenverordnung

Betriebswichtige GesetzeARD 5059/5/99 Heft 5059 v. 10.9.1999

Schiedsgerichtsgebührenverordnung - SchGVO betreffend Gebühren der Schiedsgerichte für die Wiener Börse (Wertpapierbörse und Warenbörse) ab 1. 9. 1999. Zweite Verordnung des BMF und des BM f. wirtschaftl. Angelegenheiten je im Einvernehmen mit dem BMJ zur Durchführung von Art XIII des Einführungsgesetzes zur ZPO. BGBl II 1999/305, ausgegeben am 7. 9. 1999.

Anm.: Siehe dazu die Kundmachung betreffend die Berichtigung von Druckfehlern, ARD 5070/8/99.

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