( § 239, § 240 BAO, RL 80/987/EWG ) Die Regelung eines Mitgliedstaats, nach der sich im Bereich des Steuerrechts ein Antrag auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - der darauf gestützt wird, dass ein nationales Gericht oder ein Gemeinschaftsgericht eine innerstaatliche Vorschrift mit einer höherrangigen nationalen Vorschrift oder mit einer Gemeinschaftsvorschrift für unvereinbar erklärt hat - nur auf einen eingeschränkten Zeitraum erstrecken kann, ist gemeinschaftsrechtskonform.
