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Rechtsprechungsübersicht

EntscheidungenJohannes Peter GruberÖZK 2014, 148 Heft 4 v. 1.8.2014

Europäische Union

Europäischer Gerichtshof

Vernehmungen. Es besteht eine „gängige und legitime Praxis des Gerichts“, Vertreter der Parteien, denen die maßgeblichen Einzelheiten bekannt sind, zu technischen Fragen oder komplexen Sachverhalten zu befragen. Das EuG begeht aber einen Verfahrensfehler, wenn es den Rechtsanwalt eines beschuldigten Unternehmens und den zuständigen Kommissionsbediensteten zu anderen Fragen – insbesondere zu Fragen, die durch Zeugenaussagen bewiesen werden müssen – vernimmt. EuGH 12.6.2014, C-578/11 P – Deltafina / Europäische Kommission, Rdn 61–63.

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