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Rechtsprechungsübersicht

EntscheidungenJohannes Peter GruberÖZK 2013, 66 Heft 2 v. 1.4.2013

Europa

Europäischer Gerichtshof
Unternehmensvereinigung. Der "Erlass" einer Berufsvertretung (hier: Berufsvertretung der geprüften Buchhalter) über obligatorische Fortbildungsmaßnahmen der Mitglieder ist eine Vereinbarung ("Beschluss") einer Unternehmensvereinigung iSd europäischen Wettbewerbsrechts.1)1)ISd Art 101 AEUV. Durch einen solchen Erlass werden keine typischen hoheitlichen Befugnisse ausgeübt; die Unternehmensvereinigung handelt vielmehr als "Organ zur Regelung eines Berufs, dessen Ausübung eine wirtschaftliche Tätigkeit ist". EuGH 28.02.2013, C-1/12 - Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas (OTOC) / Autoridade da Concorrência.

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