Rechtsprechungsbericht: Verfassungsgerichtshof und Unionsgerichte

RechtsprechungsberichteThomas KröllZfV 2017/34ZfV 2017, 337 Heft 3 v. 16.10.2017

Inhalt

I. Einleitung
II. Verfassungsrecht, allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren, Unionsverfassungsrecht
III. Besonderes Verwaltungsrecht
IV. Zivil-, Unternehmens- und Strafrecht, einschließlich des Zivil- und Strafprozessrechtes

» Hitlers Geburtshaus; Enteignung; Individualantrag; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Parteiantrag; Eigentumsgarantie; kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus als grundlegendes Merkmal der 1945 wiedererstandenen Republik Österreich

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Stichworte

Arbeitnehmerfreizügigkeit
Arbeitnehmerfreizügigkeit, Beschränkung
Arbeitnehmerfreizügigkeit, Beschränkung durch eine Vorschrift betreffend die Zulassung von Kraftfahrzeugen
Auslegung, verfassungskonforme
Barmittel, Verbringung in die/aus der EU
Bestimmtheitsgebot
Demokratieprinzip
Dienstleistungsfreiheit
Dienstleistungsfreiheit, Beschränkung
Doppelbestrafungsverbot
Drittstaatsangehöriger, Bedingungen für die Zulassung
Eigentumsgarantie
Enteignung
Enteignung durch Gesetz
Erwerbsfreiheit
FluggastrechteVO
FluggastrechteVO, Ausgleichsleistung bei Annullierung
Freizügigkeitsrecht
Freizügigkeitsrecht, Beschränkung
Freizügigkeitsrecht, Beschränkung durch nationales Namensänderungsrecht
Gemeindeabgaben
Geschäftspraktiken, unlautere
Gesundheitsschutz
Gleichheitssatz
Glücksspiel
GRC, Anwendungsbereich
GRC, Verhältnis zur EMRK
Grundsatz ne bis in idem
Individualantrag
Individualantrag, Zulässigkeitsvoraussetzungen
Informationsgesellschaft, Dienst der
Legalitätsprinzip
Nationalsozialismus, kompromisslose Ablehnung
Niederlassungsfreiheit
Niederlassungsfreiheit, Beschränkung
Parteiantrag
Parteienförderung
Pflanzenschutz
Privatschule
Rechtsschutz, effektiver
Sachlichkeitsgebot
Spielapparate
Staatsbürgerschaft
Staatsbürgerschaft, Übergangsbestimmung
Strafprozess, Kostentragung
Strafprozess, Mindestgarantien
Strafprozess, Verfahrenshilfe
Subventionierung
Universität, öffentliche
Universität, öffentliche, Universitätsaufgabe
Universität, öffentliche, Unkostenbeitrag für Repetitorien im Regelstudium
Universität, öffentliche, Verantwortung für Forschung und Lehre
Verbandsklage
Verbandsklage, Urteilsveröffentlichung
Verordnungserlassung, Ermittlungsverfahren