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Rechtsänderungen

ZIK aktuellZIK 2005/174a ZIK 2005, 149 Heft 5 v. 25.10.2005

Mit BGBl I 2005/105 wurde eine IESG-Novelle kundgemacht (s bereits ZIK 2005/1c, S 1). Viele Änderungen tragen der Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren Rechnung. Weiters wird auf Sozialmissbrauchsfälle Bedacht genommen (s § 1 Abs 3 Z 3a, § 9 Abs 1, § 11 Abs 3 IESG), der Sicherungsausschluss von Organen und leitenden Angestellten beseitigt (s § 1 Abs 6 IESG), dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds ein Zuschuss zur „Lehrlingsausbildungsprämie“ bzw zu Maßnahmen zwecks Förderung der Jugendbeschäftigung auferlegt (s § 12 Abs 6 und 7 IESG) sowie die Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherungseinrichtungen geregelt (s § 14a IESG).

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