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Pauschalierter Dienstgeberbeitrag - Versicherungspflicht als Vorfrage

SozialversicherungARD 5591/9/2005 Heft 5591 v. 19.5.2005

§ 5 Abs 2, § 53a Abs 2 ASVG idF vor BGBl I 2002/74, § 1 DAG - In einem Verfahren über die Höhe des pauschalierten Dienstgeberbeitrags (nunmehr: Dienstgeberabgabe) für geringfügig beschäftigte Dienstnehmer stellt die Frage, ob überhaupt eine (geringfügig entlohnte) versicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne des ASVG vorliegt, eine Vorfrage dar.

VwGH 17.11.2004, 2002/08/0241

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