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Zentrale Beschaffungsstelle in "anderem Mitgliedstaat": anwendbares Vergaberecht

EuGH-LeitsatzkarteiJudikaturClaudia FuchsÖJZ 2024/22ÖJZ 2024, 127 - 128 Heft 2 v. 24.1.2024

1. Art 57 Abs 3 RL 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ist dahin auszulegen, dass eine zentrale Beschaffung im Rahmen der gemeinsamen Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen MS von einer zentralen Beschaffungsstelle "mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat" durchgeführt wird, wenn der Auftraggeber seinen Sitz in einem anderen MS als dem des Sitzes der zentralen Beschaffungsstelle hat, gegebenenfalls auch unabhängig vom Sitz einer dritten Stelle, die den Auftraggeber oder die zentrale Beschaffungsstelle beherrscht.

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