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Sanktionsrüge als Berufungsvorbringen

EvidenzblattJudikaturEckart RatzÖJZ 2023/262ÖJZ 2023, 869 Heft 14 v. 4.10.2023

§ 283 Abs 1 StPO (§ 467 Abs 2 zweiter Satz StPO)

Dem RMWerber steht es frei, Nichtigkeit des Sanktionsausspruchs bloß als Berufungsgrund geltend zu machen, womit für den OGH keine Veranlassung besteht, von einer verfehlten Bezeichnung des RM auszugehen.

15 Os 127/22y

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