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Der VfGH als medienpolitischer Weichensteller VfGH verlangt weitere Änderung des Abstammungsrechts

ÖJZ aktuellAufsatzHans Peter Lehofer, Gerhard HopfÖJZ 2022/94ÖJZ 2022, 773 Heft 16 v. 17.8.2022

Der VfGH als medienpolitischer Weichensteller

Wenn sich in Österreich eine Regierung in der Medienpolitik nicht auf Reformen einigen konnte, mussten Neuerungen oft von außen angestoßen werden. So kam etwa die Zulassung privaten Rundfunks erst nach einem EGMR-Urteil in Gang (EGMR 24.

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