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Die Haftung der Internet-Provider Eine fast unendliche Geschichte

BeitragSonderheft Gerhard Hopf zum 80. GeburtstagAufsatzChristoph BrennÖJZ 2022/129ÖJZ 2022, 1024 - 1026 Heft 20a v. 11.10.2022

A Ausgangslage

1 EC-Richtlinie

Die EC-RL (FN 1) wurde von Ende 1998 bis Mai 2000 auf EU-Ebene (FN 2) verhandelt. In der Folge wurde die RL durch das vom BMJ ausgearbeitete ECG umgesetzt. (FN 3) Im gegebenen Zusammenhang wurden zugunsten der Internet-Provider Haftungsbeschränkungen vorgesehen, wobei iW zwischen Access-Providern (vermitteln den Zugang zu einem elektronischen Kommunikationsnetz) und Host-Service-Providern

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