A Ausgangslage
1 EC-Richtlinie
Die EC-RL (FN 1) wurde von Ende 1998 bis Mai 2000 auf EU-Ebene (FN 2) verhandelt. In der Folge wurde die RL durch das vom BMJ ausgearbeitete ECG umgesetzt. (FN 3) Im gegebenen Zusammenhang wurden zugunsten der Internet-Provider Haftungsbeschränkungen vorgesehen, wobei iW zwischen Access-Providern (vermitteln den Zugang zu einem elektronischen Kommunikationsnetz) und Host-Service-Providern