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Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die mit § 1503 Abs 14 ABGB idF BGBl I 2020/16 (2. COVID-19-Gesetz; befristete Einführung § 1155 Abs 3 und 4 ABGB) angeordnete Rückwirkung

EvidenzblattJudikaturRichard HargassnerÖJZ 2022/127ÖJZ 2022, 948 - 949 Heft 19 v. 26.9.2022

§§ 5, 1155 Abs 3 ABGB

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