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COVID-19-Gesetze und kein Ende Beißen, nicht nur bellen: das deutsche Bundesverfassungsgericht gegen den EuGH

ÖJZ aktuellAufsatzRobert Fucik, Hans Peter LehoferÖJZ 2020/55ÖJZ 2020, 433 Heft 10 v. 12.5.2020

COVID-19-Gesetze und kein Ende

Ende April beschloss der NR eine Reihe weiterer COVID-19-G - es sind zumindest noch knapp unter 19. Der BR hat darüber am 5. 5. 2020 seine Beschlüsse gefasst (und hinsichtlich von vier Gesetzen Einsprüche beschlossen, denen aber bereits am 13.

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