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Bindungswirkung des zivilgerichtlichen Geständnisses (FN 1)

BeitragAufsatzMartin TrenkerÖJZ 2020/40ÖJZ 2020, 293 - 302 Heft 7 v. 30.3.2020

Das gerichtliche Geständnis ist eines der zentralen Bauelemente des Beweisverfahrens der österr Zivilprozessordnung. Seine Wirkung, namentlich die Frage, ob und inwieweit das Gericht an zugestandene Tatsachen gebunden ist oder hiervon abweichende Feststellungen treffen darf, ist zwischen Lehre und Rsp seit langem umstritten. Es handelt sich dabei um eine Frage, deren Beantwortung nicht nur das ideologische Fundament jeder Zivilprozessordnung zwischen Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz berührt, sondern gerade in den Rechtsmittelinstanzen immer wieder praktische Probleme bereitet, wie eine Vielzahl höchstrichterlicher Entscheidungen belegt.

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