Die Europäische Kommission hat am 30. 9. 2020 ihren ersten Bericht über "Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union" vorgelegt. Dieser Bericht ist Teil der Anstrengungen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ("rule of law"), die vor allem vor dem Hintergrund der zunehmenden Erosion rechtsstaatlicher Grundsätze in Ungarn und Polen zu sehen sind.
Abstract aus ÖJZ bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.
