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Entscheidungen des VfGH - Juni-Session 2019

VfGHAufsatzHelmut Hörtenhuber, Stefanie DörnhöferÖJZ 2019/123ÖJZ 2019, 1031 - 1035 Heft 22 v. 11.11.2019

Beibehaltung der Ausnahmeregelungen vom Rauchverbot in der Gastronomie nicht verfassungswidrig

Der VfGH hat einen Antrag der Wr LReg auf Aufhebung von Bestimmungen des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw NichtraucherschutzG - TNRSG betreffend die Beibehaltung der Ausnahmeregelungen vom Rauchverbot in der Gastronomie abgewiesen.

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