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Missbrauch der Amtsgewalt bei Klärung eines Anfangsverdachts

EvidenzblattJudikaturEckart RatzÖJZ 2019/116ÖJZ 2019, 779 - 782 Heft 17 v. 26.8.2019

§ 302 Abs 1 StGB

Die Befugnis von KriminalPol oder StA zur Klärung, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, wird missbraucht, wenn von vornherein keine Anhaltspunkte für einen Sachverhalt vorliegen, der in Richtung eines Geschehens deutet, das - als erwiesen angenommen - (zumindest) einem Tatbestand des materiellen Strafrechts subsumierbar ist.

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