Zusammenfassung: Vorliegender Beitrag bietet eine Streifzug durch höchstgerichtliche Entscheidungen seit der Installierung des Fachsenats für Verfahren nach dem Mediengesetz am OGH. Dabei wird vor allem die politische Kritik iFd Satire und Karikatur in den Mittelpunkt gestellt.
Rechtsgrundlagen: Art 8 EMRK; Art 10 EMRK; § 6 MedienG; § 7 MedienG; § 363a StPO
