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Rechtsprechung zu EUIPO-Verfahren Neue Entscheidungen des EuG und EuGH in Registerverfahren zu Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern

Aktuelle EntwicklungAufsatzChristoph Bartos, Katharina Majchrzak, Alina Alavi KiaÖBl 2023/19ÖBl 2023, 64 - 67 Heft 2 v. 28.3.2023

A Unionsmarke - absolute Eintragungshindernisse

1 Beschreibende Angaben (Art 7 Abs 1 lit c UMV)

Cash4Life (ua) für Werbung, Unterhaltung und IT-Dienstleistungen (Kl 35, 41 und 42): Das Zeichen wird vom englischsprachigen Publikum unmittelbar und ohne weiteres Nachdenken dahin verstanden, dass die betreffenden Dienstleistungen, die im Rahmen von Glücksspielen und Lotterien erbracht werden können, die Möglichkeit bieten, "Geld für den Rest ihres Lebens" zu gewinnen (EuG 21.

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