Das Einheitspatentgericht lebt erst auf einigen Metaebenen. Die Bühne, auf der die Verfahren dann abgewickelt werden sollen, ist noch nicht ganz fertig. Doch es gibt schon eine Prozessordnung, deren 382 Regeln in der deutschen Version 144 Seiten beanspruchen.
Abstract aus ÖBl bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.
