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Zwei Behauptungen, vier einstweilige Verfügungen

RechtsprechungJudikaturN. N.ÖBl 2022/41ÖBl 2022, 134 - 137 Heft 3 v. 6.5.2022

Wenn idente Unterlassungsansprüche auf verschiedene Verletzungshandlungen gestützt werden, bewirkt dies nicht das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit.

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