Rechtsprechung des EuGH und EuG in EUIPO-Verfahren Neue Entscheidungen in Registerverfahren zu Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern im Instanzenzug vom EUIPO

Aktuelle EntwicklungenAufsatzChristoph Bartos, Katharina MajchrzakÖBl 2022/34ÖBl 2022, 116 - 118 Heft 3 v. 6.5.2022

A Unionsmarke - Absolute Eintragungshindernisse

1 Fehlende Unterscheidungskraft (Art 7 Abs 1 lit b UMV)

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