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Rechtsprechung des Europäischen Patentamts

Aktuelle EntwicklungenAufsatzMatthias BrunnerÖBl 2021/89ÖBl 2021, 263 Heft 6 v. 5.11.2021

A Grenzen des Vertrauensverhältnisses zwischen Zulieferern und Kunden

Art 54 EPÜ: Zwischen Zulieferern und Kunden der Fahrzeugindustrie ist ein branchenübliches Vertrauensverhältnis anzunehmen, welches es qua Handelsbrauch verbietet, dass der Zulieferer Betriebsgeheimnisse des Kunden, in deren Besitz er im Rahmen der Kooperation mit diesem kommt, an beliebige Dritte weitergibt.

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