Rechtsprechung des Europäischen Patentamts Neue Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA

Aktuelle EntwicklungenAufsatzMatthias BrunnerÖBl 2019/6ÖBl 2019, 27 Heft 1 v. 16.1.2019

A Übertragung von Teilprioritäten

Art 87 Abs 1 EPÜ: IZm generischen "ODER"-Ansprüchen iSd E zu Teilprioritäten G 1/15 ist das Recht auf eine Teilpriorität getrennt vom generischen Prioritätsrecht übertragbar.

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