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EU-Lauterkeitsrecht 2.0 A New Deal for Consumers mit einseitiger Dimension

BeitragAufsatzErika Ummenberger-Zierler, Anna-Katharina Wilfing, Judith StenitzerÖBl 2019/68ÖBl 2019, 260 - 266 Heft 6 v. 8.11.2019

Mit dem New Deal for Consumers erfährt die RL über unfaire Geschäftspraktiken (UGP-RL) (FN ) nach fast 15 Jahren eine erste Nov. Neben verbesserten Informationsvorschriften, zB über das Ranking, welche iSd digitalen Herausforderungen als zeitgemäß anzusehen sind, beinhaltet die Nov doch auch im Lichte des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips hinterfragenswerte Bestimmungen. Der große Druck der Europäischen Kommission, das Paket noch vor Ende der EP-Legislaturperiode zu verabschieden, ging zu Lasten der Qualität.

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